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Jugendclub satzung

Satzung für die Jugendclubs der Stadt Bad Liebenwerda

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I, S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Kommunalrechtsform-Anpassungsgesetzes (KommRRefAnpG) vom 23. September 2008      (GVBl. I, S. 202)i. V. m. §§ 1,2,4 und 5 des Kommunalabgaben-gesetzes Brandenburg (KAGBbg)  in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I, S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2008  (GVBl. I, S. 218) beschloss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 13.05.2009 nachstehende Satzung:

§ 1
Nutzungsüberlassung

Die Stadt Bad Liebenwerda ist Träger der öffentlich geförderten Jugendclubs in der Stadt Bad Liebenwerda und ihren Ortsteilen. Sie überlässt die jeweilige Einrichtung dem Nutzer als Jugendclub. Nutzer sind Kinder und Jugendliche des jeweiligen Ortsteils bzw. Einzugsbereiches, wovon mindestens zwei Jugendliche das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen.

§ 2
Nutzungsvertrag

Zwischen der Stadt Bad Liebenwerda und den Nutzern ist ein Nutzungsvertrag über den Nutzungsgegenstand abzuschließen. Mindestens zwei Jugendliche, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnen stellvertretend für alle Nutzer den Nutzungsvertrag. Die Bewirtschaftungskosten werden im Nutzungsvertrag gesondert behandelt.

§ 3
Nutzungsdauer

Der Nutzungsvertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er von den Parteien nicht drei Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird. Bei Ablauf der Nutzungsdauer ist das Gebäude in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben.

§ 4
Erhaltungsmaßnahmen

Die Durchführung der turnusmäßigen Renovierungsmaßnahmen übernimmt der Nutzer. Während der Nutzung vorsätzlich oder grob fahrlässig entstandene Schäden, gleich welcher Art, sind der Stadt anzuzeigen. Die Stadt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Beseitigung der Schäden.

§ 5
Hausordnung

Zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist durch den Nutzer eine Hausordnung zu erstellen, welche für alle Mitglieder des Jugendclubs und die Fremdnutzerverbindlich gilt. Die Hausordnung ist der Stadt Bad Liebenwerda zur Kenntnis zu geben.

§ 6
Fremdnutzung

Jugendclubs können von jedermann genutzt werden. Die Nutzung der Räumlichkeiten ist mindestens 14 Tage vor dem beabsichtigten Termin schriftlich im Kinder – und Jugendfreizeitzentrum „Regenbogen“, Heinrich – Heine – Str. 43  zu beantragen. Der Antrag muss den Antragsteller als volljährige Person, die Art der Nutzung und die Nutzungsdauer erkennen lassen. Zwischen dem Kinder – und Jugendfreizeitzentrum „Regenbogen“ als Beauftragten der Stadt Bad Liebenwerda und dem Nutzer ist ein Vertrag abzuschließen. Ein Rechtsanspruch auf eine beantragte Nutzung besteht nicht. Für die Fremdnutzung der Jugendclubs werden Nutzungsentgelte nach der Entgeltordnung zur Satzung für die Jugendclubs der Stadt Bad Liebenwerda erhoben.

§ 7
Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen

Nachfolgende  gesetzliche Bestimmungen sind durch alle Nutzer einzuhalten:
– Landesimissionsschutzgesetz ( LImschG ) vom 3.03.1992 Abschnitt III. § 10 Schutz der Ruhe,
– Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit ( JÖSchG ) vom 25.02.1985 ( BGBI. I S. 425 ), geändert durch drittes Rechtsbereinigungsgesetz vom 28.06.1990 ( BGBI. S.1221 ),
– Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Brandenburgisches Nichtraucherschutzgesetz- BbgNiRSchG) vom 18.12.2007.

§ 8
Außerordentliches Kündigungsrecht

Bei schweren Verstößen gegen die §§ 4, 5, 6 und 7 kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

§ 9
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Bad Liebenwerda, den 13.05.2009

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